Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen FKS Gutachter Nürnberg, Inhaber Hüseyin Gürbüz (im Folgenden „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erstellung von Kfz-Gutachten und damit zusammenhängende Leistungen.
2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung eines Kfz-Schadengutachtens, Wertgutachtens oder einer Fahrzeugbewertung nach Maßgabe der vom Auftraggeber erteilten Informationen und der Feststellungen des Sachverständigen.
2. Der Umfang der Begutachtung ergibt sich aus der jeweiligen Beauftragung. Zusätzliche Leistungen, die über den ursprünglichen Auftrag hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss

1. Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme kann mündlich, schriftlich, per E-Mail oder durch Beginn der Gutachtentätigkeit erfolgen.
2. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm gemachten Angaben (insbesondere zum Fahrzeug und zum Schadensfall) richtig und vollständig sind.

§ 4 Durchführung der Begutachtung

1. Der Auftragnehmer führt die Begutachtung nach den anerkannten Regeln der Sachverständigen-technik und den beruflichen Standards für Kfz-Sachverständige durch.
2. Die Begutachtung erfolgt grundsätzlich am Standort des Fahrzeugs. Eine Begutachtung an einem anderen Ort ist gesondert zu vereinbaren.
3. Der Auftraggeber stellt das Fahrzeug zum vereinbarten Termin zugänglich und bereit. Eine umgehende Information über Terminänderungen ist erforderlich.
4. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Begutachtung.

§ 5 Vergütung

1. Die Vergütung richtet sich nach den jeweils gültigen Gebühren des Auftragnehmers, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
2. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Auftragnehmer nicht der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG unterliegt.
3. Gutachten, die im Auftrag von Versicherungen oder gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherungen erstellt werden, werden grundsätzlich nach Aufwand gemäß der aktuellen Gebührenordnung abgerechnet, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich einen Kostenvoranschlag genehmigt hat.
4. Zusatzleistungen (z. B. Mehrfachbegutachtung, Ersatzfahrzeugkosten, Nutzungsausfallentschädigung) werden gesondert berechnet.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnung ist nach Zugang der Rechnung und Aushändigung des Gutachtens sofort fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
2. Bei Privatgutachten ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Bei Versicherungsaufträgen erfolgt die Abrechnung direkt mit der Versicherung, sofern der Auftraggeber eine entsprechende Vollmacht erteilt hat.

§ 7 Aufbewahrung und Rückgabe

1. Der Auftragnehmer bewahrt die Unterlagen und Dokumente nach Abschluss des Auftrags für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist auf.
2. Der Auftraggeber erhält ein Originalgutachten. Weitere Exemplare können gegen eine gesonderte Gebühr angefordert werden.

§ 8 Schweigepflicht und Datenschutz

1. Der Auftragnehmer unterliegt einer beruflichen Schweigepflicht hinsichtlich aller ihm im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Tatsachen.
2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der geltenden Datenschutzerklärung.

§ 9 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens nach den Grundsätzen der Sachverständigenhaftung.
2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.

§ 10 Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass das Gutachten nach den anerkannten Regeln der Technik und den beruflichen Standards erstellt wird.
2. Offensichtliche Mängel des Gutachtens sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Aushändigung, schriftlich anzuzeigen.
3. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt. Die Nachbesserung erfolgt unentgeltlich.

§ 11 Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

1. Das Gutachten bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
2. Das Gutachten darf vom Auftraggeber nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
3. Der Auftragnehmer behält sich das Urheberrecht an den erstellten Gutachten vor.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Handelt der Auftraggeber als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht ihm ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB zu.
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, und der Auftraggeber seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Nürnberg, sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.